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Piraten Sh

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On 06.04.2020
Last modified:06.04.2020

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Piratenpartei Schleswig-Holstein, Neumünster. Gefällt Mal · 9 Personen sprechen darüber. Politische Partei. Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Mark Hintz, staunt angesichts der jüngsten Attacke der IHK Kiel auf die Kieler Verkehrsplan. Gerade einmal 1,2 Prozent haben die Piraten bei der Landtagswahl in Schleswig​-Holstein geholt. Für die bisherigen Abgeordneten bedeutet.

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Whistleblower müssen nach Meinung der Partei stärker geschützt werden. Die Piratenpartei möchte das Urheberrecht an veränderte Rahmenbedingungen anpassen und dabei das Verhältnis zwischen Urheber und Verbraucher neu gewichten.

Dadurch solle der freie Austausch von Wissen und kreativen Werken gefördert werden. Durch die technischen Fortschritte sei die freie Kopierbarkeit von digital vorliegenden Werken ein Faktum.

Die Piratenpartei stehe dabei im Austausch mit Künstlern und suche ihn aktiv. Durch den einseitigen Druck der Musikindustrie sei das Urheberrecht zu Gunsten der Verwertungsgesellschaften verschärft worden.

Dadurch profitiere die Verwerterindustrie auf Kosten der Bürger. Auch sollen verbraucherfeindliche Behinderungen der Kopierbarkeit, wie sie nach Meinung der Piratenpartei durch digitale Rechteverwaltung entstehen, abgeschafft werden.

Dies gelte insbesondere für Schulen und Universitäten. Nach Aussage der Piratenpartei könne ohne die engen Schranken des Urheberrechts Wissen effektiver vermittelt werden.

Sie wolle so verhindern, dass Wissen zu einem Luxusgut wird. Die Patentierbarkeit solle reduziert werden, insbesondere in den Bereichen Software , Gentechnik und Geschäftsideen, da dies in einigen Fällen bereits zu absurden Patenten geführt habe und grundsätzliche Zweifel an den positiven Effekten dieser Patente bestünden.

Die Piratenpartei Deutschland fordert eine Reform des Patentsystems, da dieses nicht nur Innovation stärker behindere als schütze, sondern auch Monopole schaffe mit entsprechender oft negativer Wirkung auf die Märkte Preise, Beschäftigte und vor allem auf kleine Unternehmen.

Damit würde der eigentliche Sinn und Zweck des Patentrechts ins Gegenteil verkehrt. Die Partei setzt sich für eine an Lernzielen statt an Lernplänen orientierte Bildungspolitik ein, wozu laut Meinung der Piraten auch Medienkompetenz gehört.

Eine Hauptforderung der Partei besteht in einem grundsätzlich freien und kostenlosen Zugang zu sämtlichen Bildungseinrichtungen.

Dies umfasst sowohl die frühkindliche Bildung als auch die Forderung nach umfassender Lernmittelfreiheit in den Schulen und die Ablehnung von Studiengebühren.

Dadurch soll jedem Bürger ermöglicht werden, am von ihm finanzierten wissenschaftlichen Fortschritt unmittelbar teilzuhaben.

Die Piratenpartei setzt sich für Lösungen ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe individuell und bedingungslos garantieren und dabei wirtschaftliche Freiheit erhalten und ermöglichen.

Nach Ansicht der Partei ist dies in einer Geldwirtschaft nur durch ein Einkommen möglich, dieses soll jedem ohne direkte Gegenleistung zugesichert werden bedingungsloses Grundeinkommen.

Der so gewährte persönliche Spielraum komme letztlich allen zugute. Er erleichtere zudem das ehrenamtliche Engagement und ermögliche es in vielen Fällen erst.

Die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität bzw. Orientierung solle respektiert und gefördert werden. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen werden abgelehnt.

Auch solle die eingetragene Partnerschaft für alle Formen der Partnerschaft geöffnet werden, auch von mehr als zwei Personen.

Die eingetragene Partnerschaft soll der Ehe rechtlich komplett gleichgestellt werden. Die Piratenpartei sieht Drogenverbote als gescheitert an.

Sie erhebt den Anspruch, eine solche Suchtpolitik beruhe auf wissenschaftlichen Fakten. Die Partei setzt sich für eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Umweltpolitik und erneuerbare Energien ein.

Die Piratenpartei wende sich daher gegen Rassismus und biologistische Weltbilder sowie gegen Ausgrenzung, Segregation und Diskriminierung.

Neben Arbeitsmigration soll auch Asyl vor Verfolgung und Krieg sichergestellt werden. Systemkritische, gar revolutionäre wirtschaftspolitische Vorstellungen finden sich, laut Felix Neumann im von Oskar Niedermayer herausgegebenen Buch Die Piratenpartei , nicht im Parteiprogramm.

Europapolitische Ziele der Piratenpartei sind eine gemeinsame europäische Verfassung und die Stärkung der Bürgerbeteiligung in politischen Prozessen.

Weitere Forderungen sind Transparenz und Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen, der Politik, der öffentlichen Verwaltung sowie der Strafverfolgung.

Lediglich ausreichend sichere kerntechnische Anlagen sollen eine Betriebserlaubnis erhalten, unsicheren Anlagen sei dagegen die Betriebserlaubnis unmittelbar nach Bekanntwerden der Mängel zu entziehen.

Nach ihrer eigenen offiziellen Einordnung kombiniere die Piratenpartei Standpunkte verschiedener politischer Richtungen, insbesondere eine Bürgerrechtspolitik, die man üblicherweise der politischen Mitte zurechne, mit einer Sozialpolitik, die man üblicherweise als links bezeichne.

Inhaltlich hat die Piratenpartei Überschneidungen mit sehr verschiedenen Parteien. Überlegungen, nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein am 6.

Auf kommunaler Ebene bestehen jedoch mehrere Fraktionen und Fraktionsgemeinschaften mit unterschiedlichen Partnern.

Julia Reda , die als deutsche Spitzenkandidatin der Piratenpartei in das Europäische Parlament einzog, wurde stellvertretende Vorsitzende dieser Fraktion.

Seit der Parteigründung kam es mehrmals zu einer Genderdebatte um die Piratenpartei. Die Piratenpartei lehnt Geschlechterzuschreibungen ab.

Ausgangspunkt der Debatte ist der sehr geringe Frauenanteil in der Piratenpartei. Nur etwa ein Drittel der Wähler ist weiblich.

Die hitzige, emotional geführte Debatte wurde in beiden Fällen von den Medien aufgegriffen. Der Bundesparteitag der deutschen Piratenpartei in Neumünster stellte am April fast einstimmig fest, dass jede Leugnung oder Relativierung des Holocaust unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit den Grundsätzen der Partei widerspricht.

Seit wird der Umgang der Piratenpartei mit einzelnen rechtsextremen Mitgliedern und mit rechtsgerichteten Medien aktiv thematisiert.

Hintergrund sind innerparteiliche Meinungsverschiedenheiten über die richtige Gewichtung zwischen einer scharfen Abgrenzung vom Rechtsextremismus einerseits und der Betonung der Meinungsfreiheit andererseits.

Rassismus habe in der Piratenpartei keinen Platz, so Nerz. Zuvor wurde bereits thematisiert, dass Andreas Popp als damaliger stellvertretender Bundesvorsitzender der Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview gab.

Er entschuldigte sich dafür mit der Begründung, dass ihm das Blatt nicht bekannt gewesen sei, und distanzierte sich von dessen Ausrichtung. Im April wurde Bahner durch das Bundesschiedsgericht als erstes Mitglied aus der Piratenpartei ausgeschlossen.

Im Januar veröffentlichte die Partei ein Dokument, das vorgeblich aus dem bayerischen Justizministerium stammte. Das Schreiben gab die Preise für eine Spionagesoftware, deren Einsatz ein privater Dienstleister anbot, bekannt und wies auf Unklarheiten bei der Kostenübernahme hin.

Nach der Ankündigung eines Rechtshilfeersuchens französischer Behörden beschlagnahmte die Polizei am Mai Dateien von Servern der Piratenpartei Deutschland.

Während dieser Aktion nahm die Polizei alle Server des Bundesverbandes vom Netz und legte so fast die gesamte elektronische Kommunikation der Partei und ihre Arbeitsmittel lahm.

Man habe jedoch bei näherer Untersuchung eine Anleitung gefunden, wie ein Überlastungsangriff auf einen Webserver, eine DDoS -Attacke, unentdeckt durchgeführt werden kann.

Juli einstimmig, die Software LiquidFeedback ab dem 6. Nachdem seit dem April keinerlei Aktivitäten mehr registriert wurden, [97] wurde Ende April die kaum noch genutzte Plattform abgeschaltet.

Eine bundesweite Debatte, die hauptsächlich über den Kurznachrichtendienst Twitter unter dem Hashtag Bombergate geführt wurde, innerhalb der Piratenpartei entzündete sich an einer Protestaktion vom Dabei bezog sie sich auf Arthur Harris , der als zentrale Figur der britischen Direktive zur Flächenbombardierung deutscher Städte gilt.

Helm bestritt zunächst, eine der beiden Frauen auf dem Foto zu sein. Da beide Gesichter mit Tüchern verdeckt waren, konnte ihr die Aktion nicht zweifelsfrei nachgewiesen werden.

Februar schalteten die Computer-Administratoren das komplette IT-Netz der Partei ab und traten in einen Warnstreik, um gegen die internen Streitigkeiten zu demonstrieren.

Laut dem Wissenschaftler Carsten Koschmieder war der Richtungskampf in der Piratenpartei eher ein politischer Machtkampf. In vielen Bundesländern ist die Piratenpartei kommunal vertreten.

Der Baden-Württembergische Landesverband klagte zusammen mit 4 anderen Kleinparteien gegen die Zulassungshürden für die Landtagswahl, diese seien durch die Corona-Pandemie nicht zu erfüllen.

Der Landesverfassungsgerichtshof gibt ihnen Recht. Die Organisationsstruktur der Piratenpartei ist, wie weitestgehend vom Parteiengesetz vorgeschrieben, klassisch orientiert in Vorstand, Unterverbände, Landesverbände und deren Vorsitzende, Jugendorganisation und Hochschulgruppen.

Das Verfahren sei nur dann missbrauchssicher, wenn namentlich abgestimmt werde. Der erste Vorstand wurde auf der Gründungsversammlung gewählt.

Seitdem wird der Vorstand jährlich auf einem Bundesparteitag neu gewählt. Im Jahr wurde auf dem vierten Bundesparteitag per Satzungsänderung der Aufbau des Vorstandes geändert.

Jens Seipenbusch bis und bis Stefan Körner bis Patrick Schiffer bis Die Struktur der einzelnen Gliederungen innerhalb der Landesverbände unterscheidet sich zum Teil deutlich.

In Nordrhein-Westfalen war es ursprünglich in der Satzung verankert, in Berlin von Anfang an lediglich eine freiwillige Regelung. Die am April in Wiesbaden [] als Junge Piraten gegründete Jugendorganisation europe beyond division war bis zu deren Abspaltung am Juli die Jugendorganisation der Partei.

Der Vorsitzende der Piratenpartei, Stefan Körner , kündigte umgehend an, dass die Partei eine neue Jugendorganisation gründen wird.

August auf einem Bundesparteitag mit der Gründung der Jungen Piraten , die denselben Namen wie die Vorgängerorganisation trägt.

Die Grüne Jugend wurde seit dem Mai von der Piratenpartei als zweite Jugendorganisation angesehen. Die Grüne Jugend distanzierte sich in einer Pressemitteilung von diesem Beschluss.

August wird die Grüne Jugend von der Piratenpartei nicht mehr als ihre Jugendorganisation anerkannt. Die ersten Hochschulgruppen gründeten sich kurz nach der Europawahl Im April existierten Hochschulgruppen an etwa 30 Hochschulen [] , teilweise auch mit Vertretern in den entsprechenden Studierendenvertretungen.

In der Piratenpartei verstärkte sich der Trend zur Flügelbildung: Parteimitglieder, die sich bewusst als sozialliberal verstehen, kündigten am Dezember die Gründung eines Frankfurter Kollegiums in der Piratenpartei an.

Die Piratenpartei gibt mehrere Parteizeitungen heraus. Der Kaperbrief [] ist eine Wahlkampfzeitung, die an Infoständen verteilt wird.

Die Flaschenpost [] wendet sich an Parteimitglieder und Interessenten. Aufgrund der Wahlergebnisse erfüllt die Partei seit die Voraussetzungen für den Erhalt staatlicher Zuwendungen Teilfinanzierung.

Für das Jahr wurde ein Höchstsatz von Infolgedessen verfehlte sie den Wiedereinzug in den Landtag. März Website piratenpartei-sh.

Im Landtag vertretene Parteien in Schleswig-Holstein. In Landesparlamenten ehemals vertretene Landesverbände der Piratenpartei Deutschland.

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September Der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Schleswig-Holstein, Mark Hintz, staunt angesichts der jüngsten Attacke der IHK Kiel auf die Kieler Verkehrsplan. Die Piratenpartei Schleswig-Holstein ist der Landesverband der Piratenpartei Deutschland in Schleswig-Holstein. Landesvorsitzender ist Joachim Rotermund. [programmtipp] Heute um 19 Uhr beschäftigt sich die Ausgabe von Café Alerta mit dem unsäglichen AfD-Landesparteitag SH. Wir stellen die angemeldeten. Piratenfraktion die von im Landtag Schleswig-Holstein vertreten war. Hier findest du alle Informationen rund um die politische Arbeit der PIRATEN​.
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